Eine nach englischem Recht von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin vorgenommene einseitig durch private Namensänderungserklärung (deed poll) erfolgte Änderung des Namens in eine frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnung kann nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwar könne, wenn der Name einer Person deutschem Recht unterliegt, diese gemäß Art. 48 S.1 HS 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworbenen und dort eingetragenen Namen wählen, um die in beiden Staaten geführten Namen anzugleichen. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn die Annahme einer frei gewählten Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar sei.

Der BGH entnimmt der Vorschrift des Art. 109 Abs.3 S.2 der Weimarer Reichsverfassung, der als einfaches Bundesrecht fortgilt, den Gedanken, dass die Schaffung neuer Adelsbezeichnungen oder das Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen durch staatliches Handeln missbilligt wird und daher unzulässig sei. Es entspreche dem Gebot staatsbürgerlicher Gleichheit, wenn der Staat dem Bestreben Einzelner sich durch eine isolierte Änderung des Namens eine herausgehobene soziale oder gesellschaftliche Stellung zu geben, seine Mitwirkung verweigert. Der Bundesgerichtshof hält dieses Gebot auch für keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit und daher mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für vereinbar, wenn das einzige erkennbare Motiv der  Namensänderung ist, zukünftig einen Namen mit deutschsprachiger Adelsbezeichnung zu führen, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.

 

BGH, Beschluss vom 17.12.2018, XI ZB 292/15