Für den Abbruch einer lebenserhaltenden Massnahme bedarf es dann keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Betroffene seinen entsprechenden eigenständigen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, so hat der XII. Zivilsenat des BGH jetzt klargestellt. Er begründet dies damit, dass in einem solchen Fall der Betroffene selbst diese Entscheidung in alle bindender Weise getroffen habe, so dass eine Einwilligung des Betreuers und eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich sei. Falls dennoch eine beteiligte Person Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung habe, und das Gericht anruft, so habe dieses, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliege, die auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffe, auszusprechen, dass es einer gerichtlichen Genehmigung nicht bedarf (sog. Negativattest).

Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung nur dann vor, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Massnahmen getroffen oder unterlassen werden sollen. Nicht ausreichend sind danach allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, ein würdiges Sterben zuzulassen, wenn ein Therapierfolg nicht ehr zu erwarten sei. Auch se die Anweisung, keine lebenserhaltenden Massnahmen zu wünschen jedenfalls für sich genommen noch keine konkrete Behandlungsentscheidung.

BGH, Beschluss v. 14. November 2018, XII ZB 107/18