Die Beweislast für die Behauptung eines Käufers eines Diesel-PKW mit als unzulässig eingestufter Abschalteinrichtung, dass auch nach Einspielen eines vom Fahrzeughersteller autorisierten Software-Updates ein Sachmangel vorliege, liegt nach Ansicht des 21. Senats des Kammergerichts beim Käufer, der sich auf das Fortbestehen eines Mangels beruft. Anders als zuvor das Landgericht sieht der Senat nach einem verkündeten Beweisbeschluss offenbar durchaus die Möglichkeit, dass die Mängelbeseitigungsmassnahme in Form des Software-Updates zu Nachteilen beim Fahrverhalten, dem Verbrauch und der Haltbarkeit einzelner Komponenten des Motor- und Abgassystems geführt haben könnte und es sich damit u.U. um eine nicht ordnungsgemäße und damit fehlgeschlagene Nacherfüllung handeln könne. Die Beweislast dafür liege jedoch beim Käufer. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei daher von der Kostenbevorschussung durch den Kläger abhängig.

Quelle: PM Kammergericht, Beschluss vom 30. April 2019, 21 U 49/18.