Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 29. März 2019 zwei Urteile des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit denen das Bundesverkehrsministerium verpflichtet wird, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sog. VW-Abgasskandal herauszugeben. Das Bundesverkehrsministerium hatte eine entsprechende Informationspflicht verneint und Ablehnungsgründe geltend gemacht. Diese hat das OVG nach mündlicher Verhandlung als nicht stichhaltig erachtet. Das Oberverwaltungsgericht betont dabei auch grundsätzlich, dass wegen des Nichterreichens der Klimaziele, der massiven Auswirkungen der Dieselabgase in vielen Städten und des Verbraucherinteresses an umwelteffizienten Fahrzeugen das öffentliche Informationsinteresse das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse überwiege.

(Urteile vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 und 14.18, Quelle: LPD Berlin)