Zur Führung des Amts als Sportlehrer in der Schule gehören die im Notfall gebotenen Erste-Hilfe-Massnahmen. Dies bedeutet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH), dass sie über eine Erste-Hilfe-Ausbildung verfügen müssen und Erste-Hilfe-Massnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen haben.

Eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wie diese für den Nothelfer gemß § 680 BGB gilt, hält der BGH bezogen auf Sportlehrer nicht für angemessen. Diese erscheine im Hinblick darauf, dass jeder Sportunterricht für die Schüler auch gewisse Gefahren birgt, nicht als angemessen. Wenn der Staat die Schüler zur Teilnahme am Sportunterricht verpflichte könne es andererseits nicht sein, dass die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässsigkeit begrenzt wäre. Auch leichte Fahrlässigkeit des Sportlehrers in Erste-Hilfe-Fällen führt daher grundsätzlich zu einer Haftung.

Allerdings gilt für Sportlehrer nicht die aus dem Arzthaftungsrecht entwickelten Beweislastgrundsätze, wonach bei groben Behandlungsfehlern eine Umkehr der Beweislast stattfinde. Da die Amtspflicht der Sportlehrer zur Ersten Hilfe bei Notfällen nur eine Nebenpflicht des Amts sei, rechtfertige eine Pflichtverletzung, auch wenn sie grob fahrlässig erfolgen sollte, keine Beweislastumkehr. Die volle Beweislast verbleibt damit beim jeweiligen Kläger.

BGH Urteil vom 4. April 2019, III ZR 35/18